neues Amnestiegesetz für verjährte Bausünden

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, in Spanien ein Haus zu bauen.

Der korrekte Weg  beginnt mit einem Architekturprojekt und endet mit der Bauabnahme durch die Baubehörde. Zwanzig Prozent der Gesamtbaukosten müssen dafür eingerechnet werden.

Ruh foto primavera redEinfacher war es, ohne sich um Bewilligungen zu kümmern, sein „Traumhaus“ zu erstellen und einzuziehen. Zig-tausende Bauherren haben in den vergangenen Jahrzehnten auf den Balearen diesen Weg eingeschlagen, um ein bestehendes Landhaus  zu vergrössern oder ein neues zu bauen. In den meisten Fällen ging es gut. Die Illegalität wurde von niemandem angeschwärzt und von den Behörden stillschweigend geduldet. Nur ein Bruchteil der Bauherren wurde angezeigt. War zum Zeitpunkt der Anzeige die Verjährungsfrist ( 5 – 10 Jahre ) bereits überschritten, konnten die Behörden keinen Abriss  mehr anordnen. Das Haus hatte seine Existenzberechtigung erlangt, ohne jedoch legal zu sein. Dies bedeutet, dass Um- und Anbauten in Zukunft verweigert werden können. Erfüllte das Gebäude jedoch alle nötigen Parameter wie z.B. Mindestgrösse des Grundstückes, Grenzabstände, bebaute Fläche, Volumen……, war es möglich, es nachträglich zu legalisieren. Es mussten ein Projekt eingereicht  und Gebühren und eventuelle Strafzahlungen beglichen werden.

Dasselbe Verfahren wurde angewendet, wenn man während der Verjährungsfrist erwischt wurde. Grosse Probleme entstanden in diesem Fall, wenn das Gebäude die entsprechenden Baunormen nicht erfüllen konnte, weil zum Beispiel das Grundstück zu klein war. Happige Bussgelder und ein Abriss wurden angedroht und in wenigen Fällen auch durchgezogen. Viele Bauherren hatten jedoch Glück. Formfehler in der Anzeige, Nachlässigkeit  des Amtes oder gute Beziehungen konnten das Debakel oft verhindern. Die Abrissquote für illegal  erstellte Bauten ist verschwindend klein, ich schätze unter 5%.

Diese behördliche Nachlässigkeit hat bewirkt, dass auf dem Land mehr als 50% der Bauherren diesen einfachen und billigen Weg gewählt haben. Man schätzt die Zahl auf zwanzig tausend.

Die derzeit konservative Balearenregierung hat ihr absolutes Mehr im Parlament benutzt, um ein Amnestiegesetz zu erlassen, womit die Hälfte dieser Bauten legalisiert werden können. Am 11. März 2014 wurde das Gesetz im Parlament angenommen.  Mit der Veröffentlichung des von der Opposition scharf kritisierten Gesetzes ist es in Kraft getreten.

Die von den Behörden erhoffte Lawine  von eingereichten Gesuchen ist ausgeblieben. Ich vermute, dass viele Besitzer abwarten und ihren Antrag erst stellen wollen, nachdem sie ein positives Feedback von erfolgreichen Legalisierungen erhalten haben.

Dieses Abwarten ist  jedoch mit Risiken verbunden. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2015 hat die konservative Partei PP eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Bündnisse zwischen Mes, Podemos, lokalen Gruppen  und den Sozialisten sind nun mehrheitlich am Ruder. Landschaftsschutz und Kontrolle des Wachstums sind für diese Koalition wichtige Themen. Deshalb war zu erwarten, dass sie viel Energie aufwenden werden, um dieses Gesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen.

Bausünder leben in den nächsten Jahren wieder unruhiger. In der Lokalpresse war kürzlich zu entnehmen, dass alleine in der Gemeinde Felanitx 180 Abrissverfügungen vorliegen. Sie sind teilweise älter als 10 Jahr. Den  betroffenen Besitzer wurden die Abrissverfügungen jeweils zugestellt, doch die Mehrzahl hat darauf spekuliert, dass Papier geduldig ist, und sie haben nichts getan. Eigentlich hätte dann die Gemeindebehörde den Abriss beauftragen und vorfinanzieren müssen. Aus Geldmangel und/oder mangels wirklichem Interesse wurde dies nur in einigen Einzelfällen durchgezogen.

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